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DNA Vaterschaftstests
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DNA-Abstammungstests und Migration

DNA-Tests werden immer häufiger im Rahmen von Migrationsverfahren, Einwanderung genutzt, um den Nachweis der tatsächlichen Verwandtschaft beim Zuzug von Angehörigen aus dem Ausland zu überprüfen.

Während das Ende April verabschiedete Gendiagnostik-Gesetz regelt, daß zweifelnde Mütter und Väter ab Oktober 2009 mit einem Ordnungsgeld bestraft werden, wenn sie einen Abstammungstest zur persönlichen Klärung der Vaterschaft eines Kindes in Auftrag geben, ohne daß alle Beteiligten eingewilligt haben, finden viele Regelungen des Gendiagnostikgesetzes auf Abstammungstest nach dem Pass- oder Personalausweisgesetz keine Anwendung. Diese Ausnahmen sind in §17 (8) des GenDG geregelt und betreffen die Einwilligung zum Test und Verwendung der Ergebnisse.

Vereinigungen, die sich den Schutz von Migranten und Asylsuchenden zum Anliegen gemacht haben (z.B. PRO ASYL), kritisieren daher das beschlossene Gendiagnostikgesetz und die damit verbundenen Ausnahmeregelungen bei Migrationsverfahren. So kann man in Pressemitteilungen lesen, daß Behörden Pass- und Visaantragsteller, die Angehörige aus dem Ausland nachholen möchten, zu DNA-Analysen zur Überprüfung der biologischen Verwandtschaft nötigen, denn oft werden aus dem Heimatländern beigebrachte Dokumente nicht als Nachweis einer Verwandtschaft anerkannt. Es wird von Fällen berichtet, in denen Behörden Zwangstest angeordnet haben, die erst im Zuge weiterer Rechtsschritte abgewendet werden konnten.´

Leider werden immer wieder private Anbieter kritisiert, die DNA-Analysen anbieten. Dabei hat bereits im Dezember 2007 die „Tagesschau“ in einem entsprechenden Bericht rechtsmedizinische Institute als Nutznießer dieser Praxis identifiziert, die den Test für die Antragesteller (deutlich teuerer als die privaten Labore) durchführen. Dabei handelt es sich genau um diejenigen Institute und Anbieter, die nun auch die Gewinner (und Initiatoren?) des neuen Gendiagnostikgesetzes sind, das sicherstellt, daß künftig nicht mehr die entsprechenden naturwissenschaftlichen Experten, sondern nur Mediziner ohne entsprechende Ausbildung DNA-Analysen durchführen dürfen. Man darf vermuten, daß auch die Preise entsprechend steigen werden, denn die Konkurrenz ist ausgeschaltet.

Der oben genannte Beitrag der „Tagesschau“ berichtet, daß DNA-Verwandtschaftsnachweise bei Einwanderern weder unüblich noch immer freiwillig sind. (Leider verwendet wie PRO ASYL auch die Tagesschau den nicht zutreffenden Begriff „Gentest“ anstatt „DNA-Test“). Kein Migrant werde zu einem Test gezwungen, der Nachzug werde dann aber abgelehnt.

Auf der einen Seite Einschränkungen, gar Verbote von Tests, auf der anderen Seite Zwangstests? Das neue Gesetz schränkt tatsächlich die Möglichkeiten von Vätern und Müttern zur Durchführung von Vaterschaftstest zur Erlangung persönlicher Klarheit ein, erlaubt aber gleichzeitig massive Ausnahmen von gesetzlichen Regelungen, wenn es Behörden um die Klärung von Verwandtschaftsverhältnissen bei Migrationsverfahren geht. Dies unterstreicht, daß die Regelungen des Gesetzes in erster Linie dem Schutz des Staates dienen und der Bürger nur eine untergeordnete Rolle spielt. Es drängt sich der Eindruck auf, daß im Vordergrund der Schutz der Staatskasse steht, vor möglichen Ansprüchen von Migranten an unser Sozialsystem genauso wie vor der Übernahme von Unterhaltszahlungen für Kinder, deren Väter im Glauben einer biologischen Vaterschaft bisher Unterhalt geleistet haben, diese aber nach einer Klärung der Vaterschaft eingestellt haben.

Ähnliche Ungleichbehandlungen von Bürgern, Berufsständen, Arbeitnehmern und Versicherten ziehen sich durch viele Regelungen des Gesetzes.

Wollen Sie mehr zu diesem Thema erfahren, wenden Sie sich bitte an Dr. Michael Jung von bj-diagnostik GmbH.

DNA-Abstammungstests und Migration

 

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