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Koalition einigt sich bei der Frage über das Gendiagnostikgesetz

Nach jahrelangen Diskussionen haben sich SPD und CDU/CSU auf einen Gesetzesentwurf für das Gendiagnostikgesetz geeinigt. Das Resultat daraus ist unter anderem das Arbeitgeber nur in speziellen Ausnahmen Gentests verlangen, und Versicherungen nur in bestimmten Fällen eine DNA-Analyse anfordern können. Der Grundgedanke des Gesetzes war es, Benachteiligungen aufgrund genetischer Eigenschaften zu verhindern.

Seit nunmehr sieben Jahren liefen die Verhandlungen, Diskussionen und Streitereien zu dem Gesetz. Von den Parteien mussten diverse Fragen wie zum Beispiel zuletzt ethischer Natur: zu Untersuchungen während der Schwangerschaft auf Krankheiten, geklärt werden. Die Union befürchtete in diesem Falle Abtreibungen und sprach sich gegen eine Untersuchung aus. Die SPD hingegen argumentierte, dass ein solches Wissen für Verwandte unter anderem auch nützlich sein könnte. Ungeborene Kinder dürfen jetzt medizinisch getestet werden. Eine Auskunft über Krankheiten oder Geschlecht ist aber verboten. Bei Erwachsenen wird die Durchführung eines DNA Tests nur nach vorheriger gründlicher Beratung genehmigt. Darüber hinaus darf jede Person selbst entscheiden was mit den Daten aus der DNA-Analyse geschehen soll. Eine Ausnahme gibt es in dem Gesetz: Versicherungsschäden im Wert von über 300.000 € können einen DNA Test notwendig machen. DNA-Analyse dürfen in begründeten Fällen aber auch von Arbeitgebern durchgeführt werden, z.B. wenn eine begründete Vermutung existiert, dass der Beruf eines zukünftigen Arbeitnehmers nicht ausgeübt werden kann oder der Arbeitnehmer durch die Ausübung Schaden nehmen könnte. Die Grünen bemängelten an diesen Gesetzentwurf, dass sämtlicher Regelungen zur Weiterverwendung der Daten im Forschungsbereich außen vorgelassen wurden. Insgesamt ist das neue Gesetz, welches Ende 2009 in Kraft treten dürfte, von Lobbyisten gemacht. Darf eine Versicherung nun einen Gentest verlangen oder nicht? Die Antwort ist, sie darf und damit muss man sich die Frage stellen, wozu das Gesetz überhaupt taugt. Aber was kann man erwarten, von Bundestagsabgeordneten, die gar nicht verstehen, über was sie abstimmen? Leider müssen sie auch gar nichts verstehen, denn die Partei und nicht das Abgeordnetengewissen entscheidet, was der Abgeordnete zu tun hat - armes Deutschland. Beim sogenannten Gendiagnostikgesetz geht es um naturwissenschaftliche Themen. Leider hat die überwiegende Zahl der Abgeordneten überhaupt keine Ahnung von den Naturwissenschaften (das ist sehr schade) aber trotzdem nehmen sie sich das Recht heraus gerade diejenigen, die die molekularbiologischen Methoden der Gendiagnostik entwickelt haben (Chemiker, Biochemiker, Biologen) von der Durchführung dieser Methoden auszunehmen und nur Ärzten zu erlauben, diese Diagnostik durchzuführen, absolut verrückt - der Gesetzgeber verfügt damit, das die Qualität der ausgeführten DNA-Analysen sinken muss. Das dürfen sich die Naturwissenschaftler nicht gefallen lassen, es ist eine Diskriminierung mit einem großen Schaden für die Naturwissenschaft, nicht nur in Deutschland.

Koalition einigt sich bei der Frage über das Gendiagnostikgesetz - 23.04.2009

 

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